Yes we Kern

Bundeskanzler Christian Kern erhielt beim SPÖ-Bundesparteitag herausragende 96,84 Prozent Zustimmung der Delegierten. „Ihr könnt euch darauf verlassen, dass ich mit vollem Einsatz und mit ganzer Leidenschaft für unsere Sache kämpfen werde“, sagte Kern nach der Wahl.

1.200 Delegierte, Gastdelegierte und Gäste waren zum außerordentlichen Parteitag der SPÖ gekommen, der unter dem Motto „Österreich begeistern“ stand. Die anwesenden Delegierten konnte Bundeskanzler Christian Kern jedenfalls begeistern.

image1

Kern: Sozialdemokratie zur führenden politischen Kraft machen
„Ich möchte mit euch eine Politik machen, die die Menschen begeistert, eine Politik der Hoffnung und nicht der Angst und ich möchte die Sozialdemokratie wieder zur führenden politischen und intellektuellen Kraft machen.“ Mit diesen Worten eröffnete der designierte SPÖ-Vorsitzende, Bundeskanzler Christian Kern seine Rede. Kerns Ziel ist: „Wir geben den Takt vor und andere haben sich an uns zu orientieren.“

Klar sei, dass die Sozialdemokratie „eine Plattform werden muss, an der viele andocken können, um ein Stück des Weges mit uns zu gehen. Wir wollen die Partei nicht in die Mitte, sondern in die Breite führen“. Es sei entscheidend, dass FunktionärInnen und Mitglieder gehört und ihre Meinungen ernstgenommen werden. „Wir können nicht Partei des Hinterzimmers sein, sondern müssen wieder eine Bewegung werden und viele mitnehmen. Dafür brauchen wir die Zivilgesellschaft.“

Kern: Ungleichheit reduzieren, für Beschäftigung sorgen
Im Zentrum der Rede des Kanzlers stand außerdem der volle Einsatz für Beschäftigung, der Kampf gegen Ungerechtigkeit und Ungleichheit, aber auch das Verhältnis zur FPÖ. „Wir wollen die Ungleichheit reduzieren und für Beschäftigung sorgen“, sagte Kern, der Arbeitslosigkeit als einen der „größten gesellschaftlichen Skandale“ bezeichnete, den wir nicht akzeptieren werden. Oberste Priorität hat für Kanzler Kern daher die Schaffung von Arbeitsplätzen. Auch das Thema Ungleichheit müsse man angehen, denn sie bremst auch das Wirtschaftswachstum. Österreich hat im OECD-Schnitt einen der niedrigsten Vermögenssteueranteile, daher gilt es beim Thema Vermögenssteuer, aber auch beim Thema Bekämpfung der Steuerflucht dranzubleiben. Auch mit der Frage, wie die Finanzierung unseres Sozialstaates verbreitert werden kann, muss man sich intensiv auseinandersetzen. „Unser Prinzip dabei ist, dass wir jene belohnen wollen, die Beschäftigung sichern“, stellte Kern klar. Dass die ÖVP hierzu „Mit mir nicht“ sagt, ist für Kern „keine Wirtschaftspolitik, sondern Lobbyismus“.

In Sachen FPÖ betonte Kern, dass weder die Partei noch ihre WählerInnen ins rechte Eck gestellt werden sollten. Doch mit Blick auf den Scherbenhaufen, den die Blauen in Kärnten hinterlassen haben, ist klar: „Die FPÖ kann es einfach nicht, denen werden wir unser Land nicht überlassen“. Es geht um den Führungsanspruch im Land: „Und das wird ein Duell mit der FPÖ. Und ich bin absolut nicht bereit, den Schlüssel zum Bundeskanzleramt den Blauen auszuliefern“, betonte Kern. Die SPÖ wird daher eine „Politik der Zukunft gegen eine Politik von vorgestern stellen“, sagte Kern, der sich im Kampf um den Führungsanspruch auf die Gesinnung und Begeisterung der SozialdemokratInnen verlässt.

Häupl: „Werden uns der inhaltlichen Diskussion nicht entziehen“
In seiner Rede beim SPÖ-Bundesparteitag erklärte Bürgermeister Michael Häupl, der bis zu diesem Tag den interimistischen Bundesparteivorsitz innehat, dass es galt, „in einer nicht ganz leichten Situation“ einen neuen Bundeskanzler und Parteivorsitzenden zu finden. Trotzdem, so betonte Häupl: „Wir werden, können und wollen uns der inhaltlichen Diskussion, die es zu führen gilt, nicht entziehen.“ Wichtig sei es auch für Häupl, den emotionalen Teil der Sozialdemokratie beim Parteiprogramm zu berücksichtigen: „Unser Parteiprogramm ist auch so etwas wie der emotionale Haltegriff einer sozialdemokratischen Bewegung. Es ist auch etwas, das Hoffnung geben soll.“

Zur Wertschöpfungsthematik und der Tatsache, dass vonseiten der ÖVP strikte Ablehnung und das Negieren eines Diskussionsbedarfs kommt, bemerkte Häupl: „Wir diskutieren über das worüber wir diskutieren wollen – und nicht über das was uns die ÖVP anschafft.“ Häupl betonte ausdrücklich: „Ich möchte Werner Faymann meinen persönlichen Dank für seine acht Jahre Tätigkeit als Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler der Republik Österreich ausdrücken.“

Weitere Informationen: https://spoe.at/story/bpt16-spoe-bundesparteitag-%E2%80%9Eoesterreich-begeistern%E2%80%9C