Klubtagung

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Foto: Auch Mariahilf ist mit unseren GenossInnen bei der Klubtagung stark vertreten

Zukunftsprojekte vorgestellt
Im Zuge der Wiener Klubtagung wurden die Zukunftsprojekte für die Wienerinnen und Wiener vorgestellt. Darunter befindet sich auch die Mollardgasse, die unser Mariahilf noch lebens- und liebenswerter gestalten wird.

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SPÖ Wien-Vorsitzender, Bürgermeister Häupl, erteilt Forderung der ÖVP nach Mindestsicherungskürzung klare Absage
„Wir haben in den nächsten Jahren viel vor uns: Es geht darum, dieses Gesamtkunstwerk Wien für die Zukunft fortzuschreiben“, betonte der Wiener SPÖ-Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Michael Häupl, am Donnerstag im Rahmen der Wiener SPÖ-Klubtagung in Floridsdorf. „Wenn man darauf hinweist, dass Wien sieben Mal infolge von einem US-amerikanischen Institut zum Weltmeister in Sachen Lebensqualität gekürt worden ist, dann ist das kein Selbstlob, sondern eine Herausforderung. Stemmen kann man die nur, wenn man die Kraft dazu hat und entsprechend von den Wählern bestätigt wurde. Für die Sozialdemokratie gibt es in wenigen Wochen eine wichtige Bundespräsidentenwahl zu schlagen, 2018 oder früher eine Nationalratswahl und 2020 die nächste Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl. Schon in der Wahlnacht 2015 habe ich darauf hingewiesen, dass das Ergebnis ein Grund zur Freude, aber nicht zum Ausruhen ist“, so Häupl. Die Wiener SPÖ habe sich daher einem internen Diskussionsprozess gestellt – dabei gehe es nicht nur um organisatorische Fragen, sondern auch um politische Inhalte und deren Vermittlung: „Wir müssen mit den Leuten reden und das so tun, dass wir nicht nur Ängste transportieren, sondern uns mit diesen inhaltlich auseinandersetzen. Dafür werden wir unsere ganze Kraft brauchen. Das ist enorm wichtig und daran hat die ganze Partei teilzunehmen, weil wir die nächste Wahl gewinnen müssen. Denn was ist die Alternative?“

Anschließend ging der Bürgermeister auf die aktuelle Flüchtlingsthematik ein: „Wir haben im Wahlkampf eine sehr klare Überschrift gehabt: Humanität und Ordnung. Ja, ich unterstütze, was Bundeskanzler Faymann gesagt hat: Man muss Kriege beenden, wenn man Flüchtlingsströme verhindern will. Nichts täten wir lieber, als Kriege zu beenden. Aber das können wir Sozialdemokraten alleine nicht. Was wir aber können: Eine gemeinsame europäische humanitäre Politik zustande bringen und jenen Ländern helfen, die große Flüchtlingslager auf ihrem Territorium haben.“ Wenn man sich vorstelle, dass in der Türkei zwei Millionen Flüchtlinge in Lagern leben und in Jordanien 1,8 Millionen, dann müsse ein Minimum an Lebensverhältnissen und Alternativen zum Weg nach Europa hergestellt werden. „Es muss die Illegalität der Zuwanderung beendet werden. Schlepper sind Kriminelle. Aber es muss bei der Grenzsicherung auch Türen für geordnete Zuwanderung geben: Wir müssen wissen, wer kommt, damit wir jenen helfen können, die Hilfe brauchen“, unterstrich Häupl.

Wenn es hier keine europäische Lösung gebe, dann werde das europäische Projekt schweren Schaden nehmen: „Die Verteilung muss in 28 Staaten gerecht erfolgen. Auch in Österreich haben neun Bundesländer einen Staatsvertrag mit dem Bund. Mit dem heutigen Tag wird die Quote in Wien zu 117 Prozent erfüllt. Wenn die ÖVP davon spricht, eine gerechte europäische Verteilung mit finanziellen Druckmitteln herbeizuführen, habe ich nichts dagegen, aber fangen wir in Österreich damit an. Wir müssen bei der Hilfe vor Ort mithelfen. Wir brauchen eine europäische Grenzsicherung und gerechte Verteilung in Europa sowie innerösterreichisch. In Österreich und in Wien alleine werden wir das Flüchtlingsproblem nicht lösen können, das geht nur gesamteuropäisch!“

In Wien werde hier viel geleistet: „Was ich von Integrationsminister Kurz verlange, sind Deutschkurse vom Beginn an des Asylverfahrens: Das machen wir in Wien und wir vermitteln die Regeln des Zusammenlebens, wechselseitigen Respekt und Rücksichtnahme. Wer diese Regeln wissentlich und willentlich verletzt, der hat die Chance zum Hierbleiben verwirkt!“ Außerdem führe Wien Screenings durch: „Dabei geht es darum, jene Qualifikationen, die gewinnbringend für die Wertschöpfung in unserer Gesellschaft sind, zu nutzen. Warum machen wir das nicht in ganz Österreich?“ Darüber hinaus stelle Wien sicher, dass alle Flüchtlingskinder Kindergarten und die Schulen besuchen.

Häupl sprach sich dezidiert gegen die Forderung nach unterschiedlicher Auszahlung der Mindestsicherung an Österreicher und an jene, die einen Asylbescheid haben, aus: „Ich führe nicht nur die Meinung von Rechtsexperten an. Der ÖVP geht es in Wirklichkeit nicht um die Flüchtlinge, sondern um Sozialabbau. Sie haben die Bedarfsorientierte Mindestsicherung vom ersten Tag an als Sozialmissbrauch denunziert, um dieses wesentliche Instrument der Armutsbekämpfung wegzukriegen. Das fordern ausgerechnet jene Leute, die mit ihren Freunden an einem Abend so viel Geld im Restaurant ausgeben, wie jemand, der seine Familie ein Monat lang mit Mindestsicherung ernähren muss. Wenn wir diesen Ratschlag der Rechtsaußen-Kräfte innerhalb der ÖVP und des Integrationsministers annehmen, dann bedeutet das Obdachlosigkeit in der Stadt. Und wenn Menschen dann in den Parks und in den U-Bahnstationen schlafen müssen, dann schaue ich mir die Diskussion an. In Wien braucht niemand so schlafen, und das soll auch in Zukunft so sein!“

Häupl : Volle Unterstützung für die Menschen in unserer Stadt, die leistbares Wohnen brauchen!

In seiner Rede auf der Klubtagung der SPÖ Wien beleuchtete der Vorsitzende der Wiener SPÖ Bürgermeister Dr. Michael Häupl, auch die Herausforderungen für eine wachsende Stadt. So sei der Zuzug nach Wien gedrittelt und bestehe zu einem Drittel aus ÖsterreicherInnen, zu einem Drittel aus EU-AusländerInnen und zu einem Drittel aus Drittstaatsangehörigen. Über 40.000 neue EinwohnerInnen kamen letztes Jahr nach Wien. Es stehe außer Frage, dass das eine enorme Aufgabe und Herausforderung sei, bei Bildungsprojekten, im Sozialbereich oder bei Fragen des Zusammenlebens. „Es ist eine riesige Challenge. Damit werden wir fertig werden müssen. Eine wesentliche Herausforderung ist dabei der Wohnbau. Und wir haben hierzu klare Antworten, wie wir als Sozialdemokratie darauf reagieren. Wir erhöhen die Wohnbauleistung um ein Drittel und verdoppeln die Anzahl der neu gebauten Gemeindewohnungen. Das werden wir tun, das ist die Lösung!“, stellte Häupl fest.

Dazu bedarf es Maßnahmen, die wichtig sind und vielleicht nicht so viel Applaus bekommen. So sei die Euphorie geringer, wenn neue Wohnungen zum Beispiel direkt vor die eigene Haustür gebaut werden oder der Naturschutz den Bau neuer Wohnungen verhindere. Hierzu betonte Häupl, dass es Artenschutz und Naturschutz für tatsächlich gefährdetet Tiere brauche. „Aber es kann nicht sein, dass wir Ziesel mehr schützen als Menschen“. Natürlich müsse man sich der Diskussion über den Naturschutz stellen, aber in einem geordneten Rahmen. Denn es sei unausweichlich für eine wachsende Stadt, ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Daher: „Volle Unterstützung für die Menschen in unserer Stadt, die leistbares Wohnen brauchen“.

Bildung: ÖVP als Gralhüter der Schule des 19. Jahrhunderts

Im Bezug auf die Bildungsreform unterstrich Häupl, dass das Ergebnis ein gutes sei. Seien es Verbesserungen bei der Elementarpädagogik, das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, die Ausweitung der Gemeinsamen Schule der 10 bis 14-Jährigen oder die Förderung der Ganztagsschule. Jedoch gebe es in der ÖVP noch immer „Gralhüter der Schule des 19. Jahrhunderts“, die die Reform verteufeln.

So fordern der Landeshauptmann von Tirol und Vorarlberg eine Ausweitung der Modellregion der Gemeinsamen Schule, da das Modell gut sei. Sogar der ÖVP-Bundesparteiobmann Mitterlehner spricht sich für eine Ausweitung – 5.000 SchülerInnen pro Region – aus. „Aber warum das die einzigen sein sollen und Wien nicht, das ist absolut lächerlich und absurd!“, stellte Häupl fest. An der Speerspitze der Gegner stehe auch der Obmann der Wiener Volkspartei Gernot Blümel, der einen „sozialistische Einheitsbrei“ heraufbeschwöre. „Diesen Einheitsbrei wollen auch die Tiroler und die Vorarlberger – alles Kernländer des sozialistischen Einheitsbreis!“ Häupl könne Blümel daher nur empfehlen, er solle sich als Nachfolger von Herrn Neugebauer bewerben.

„Wenn die Volkspartei so sehr am Türschild des Gymnasiums hängt, dann machen wir doch eine Gesamtschule in Form eines Gymnasiums für alle.“

Grundsätzlich sei die Bildungsfrage für eine Millionenstadt wie Wien von besonderer Bedeutung. Und dabei gehe es nicht nur um SchülerInnen, sondern auch um die duale Berufsausbildung. „Für uns sind Lehrlinge genauso wichtig wie SchülerInnen. Sie sind für die Entwicklung unserer Wirtschaft von großer Bedeutung“. An die UnternehmerInnen gerichtet betonte Häupl: „Hört’s auf zu sudern und nehmt Lehrlinge auf. Sie sind die Fachkräfte, die ihr für eure Unternehmen braucht. Nehmt eure Verantwortung zur Ausbildung der jungen Leute wahr.“

Investitionen tätigen und Nachfrage stärken

Für eine Millionenstadt wie Wien sei zudem von zentraler Bedeutung, die Wirtschaft anzukurbeln. Und zwar durch die Stärkung der Nachfrage und durch die Förderung von Investitionen. Denn dort, wo Investitionen getätigt werden, steige die Arbeitslosigkeit kaum. So sei dort, wo die Stadt nicht direkt eingreifen könne, zum Beispiel im Einzelhandel, die Arbeitslosigkeit gestiegen. Hier gehe es darum, die Nachfrage zu stärken. Die Steuerreform ist dafür ein wichtiges Instrument: „Die Reform dient den Menschen, der Nachfrage und letztendlich der Wirtschaft.“

Zudem seien öffentliche Investitionen entscheidend, da sie das Wirtschaftswachstum fördern und private Investitionen nach sich ziehen, sich also positiv auf das Investitionsklima auswirken. Davon habe Wien eine Menge: Sei es allein im Schul- und Kindergartensektor oder im Gesundheitsbereich – das sind wertschöpfende, nachhaltige Investitionen für diese Stadt. Damit investiert sich Wien aus der Krise heraus, kurbelt das Wirtschaftswachstum an und kann damit den Arbeitsmarkt in Ordnung bringen.

„Das nachhaltige Investitionen zur Sicherung der Lebensgrundlage durchgesetzt werden können, das ist die Aufgabe für uns alle. Damit wir unsere Stadt in eine sichere, stabile Zukunft führen. Dazu braucht es auch eine entsprechende Finanzierung, stabile öffentliche Haushalte und eine antizyklische Wirtschaftspolitik – lasst uns das machen, wir können das!“

Alle Informationen zur Wiener Klubtagung sind hier zu finden: http://www.spoe.wien/klubtagung-wien16/